Wir alle werden in der Hölle schmoren – Justizunrecht (nicht nur) in Deutschland

Von Alexej Danckwardt

Fährt man von Leipzig kommend auf der A14 am Flughafen vorbei (ja, genau an dem Flughafen Leipzig/Halle, der jüngst so oft in den Schlagzeilen war), sieht man rechts drei Antonow-Riesen vom Typ An-124 "Ruslan". Keine ukrainischen, russische in diesem Fall. Seit nun schon vier Jahren und acht Monaten stehen sie dort wie festgewachsen, unbewegt. Sie stehen vor einer riesigen grauen Halle, die extra für ihre Wartung errichtet wurde (ein viertes Exemplar steht gerüchteweise in der Halle). Leipzig sollte ein weltweiter Logistik-Hub für Großtransporte mit diesen Riesen werden. Der Eigentümer investierte Millionen, schuf Hunderte Arbeitsplätze.

Ich kannte selbst mehrere Russlanddeutsche und Deutschrussen aus Leipzig, die glaubten, dort ein sicheres Auskommen bis zur Rente gefunden zu haben. Objektiv betrachtet war diese Investition für die deindustrialisierte Region sinnvoll. 

Meinung

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Angefangen hatte alles damit, dass die NATO in Not war: Man hatte nicht genug und nicht die passenden Transportkapazitäten zur Versorgung der Besatzungstruppen des "Verteidigungsbündnisses" in Afghanistan. Anders als man hierzulande glaubt, waren die Antonows nie ukrainische Flugzeuge – sie waren stets eine sowjetische, später eine russisch-ukrainische Gemeinschaftsproduktion mit Werken unter anderem in Kiew und im russischen Uljanowsk, Lenins Geburtsstadt an der Wolga. 

Mit der An-124 hatte die Sowjetunion etwas geschaffen, wovon die NATO bis heute nur träumen kann: ein wirklich großes, zuverlässiges und leistungsfähiges Transportflugzeug. Brüssel und Washington fragten in Moskau an. Es war die Zeit des großen Mitleids mit den USA nach 9/11, Putin stimmte zu. Ein russisch-ukrainisches Gemeinschaftsunternehmen wurde speziell für NATO-Transporte gegründet, Ruslan-SALIS, wobei SALIS für "Strategic Airlift International Solutions" steht. Uljanowsk wurde zum NATO-Umschlagplatz, was Putins Kritiker in Russland schon zur "NATO-Basis auf russischem Territorium" hochschaukelten. So weit ist es nicht gekommen. Die NATO wollte Russland nicht als Partner oder Mitglied, sondern damals schon als zu schlachtende Beute, aber in Afghanistan war der anderenfalls blanke Hintern auch des deutschen Militärs zunächst gerettet. 

Nach dem Maidan-Umsturz im Jahr 2014 war die russisch-ukrainische Kooperation Geschichte, die Wege trennten sich. Auf dem Flughafen Leipzig/Halle hatten nun zwei Betreiber von An-124 ihren Sitz, ein jeder mit seinen eigenen Maschinen. Der ukrainische flog weiter für die NATO, der russische engagierte sich zivil und beförderte Groß- und Spezialgüter aus jedem beliebigen Land der Welt in jedes andere Land der Welt, Leipzig blieb die Basis.

Der "Dank" für die Rettung des NATO-Hinterns in Afghanistan, für die Investitionen und die geschaffenen Arbeitsplätze kam im Jahr 2022: die EU-Sanktionen. Es wäre ja das eine, einem russischen Unternehmen die Geschäftstätigkeit in der EU zu verbieten, rechtsstaatlich auch mehr als fragwürdig und aus meiner Sicht schon deshalb reinster Nazismus im Geiste Hitlers, weil man es bei den USA nie gemacht hat und nie machen wird. Hier aber wurde dem russischen Eigentümer, der Wolga-Dnjepr-Airline, verboten, sein Eigentum wenigstens auszufliegen. Ohne Gerichtsentscheidung, ohne formelle Enteignung und Entschädigung, stehen sie nun da, unbewegt, ungenutzt im nun schon fünften Jahr. Faktisch beschlagnahmt, faktisch enteignet, verrosten sie unter sächsischem Himmel.

Täglich fahren Zehntausende Autos vorbei, die Fahrer und die Passagiere sehen die weißen Vögel mit ihrer blauen Bauchbinde. Als ich noch in Deutschland lebte und auf dem Weg nach Berlin regelmäßig die Strecke fuhr, hörte ich sie leise ein russisches Lied singen: "Nur im Flug leben Flugzeuge, nur im Flug lebt der Mensch ..."

Macht sich außer mir wenigstens jemand Gedanken über den groben Undank und über das Unrecht, über das die sterbenden Riesenvögel stumm Zeugnis ablegen? Ein einziger dort in meiner früheren Heimatstadt?

Meinung

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Und das ist nicht einmal das schlimmste EU-Sanktionsunrecht: Vergessen wir Dogru, Lipp und Röper nicht. Nicht die anderen, die für ihre Meinung und ihre freie Rede ohne Schuld, ohne Gesetz, ohne gesetzlichen Richter, ohne Anwalt, ohne Prozess, ohne Urteil, ja sogar ohne Aussicht auf ein Ende der Bestrafung auf die hinterhältigste Art – durch Entzug jeder Existenzgrundlage – bestraft wurden.

Wo gibt es noch Schutz vor Willkür? Wenn nicht einmal ein milliardenschweres Unternehmen eine Tür zum Anklopfen fand, welche Chance haben Dogru, Lipp und Röper? Wer kann, frage doch mal einen deutschen Verfassungsrichter: "Ist auch jetzt immer noch 'Solange'?" Er wird verstehen, was gemeint ist, aber es wird sich in Karlsruhe kein Gewissen rühren: Vor dem Essen mit Kanzlerin Merkel wurde es an der Garderobe abgegeben – und nie wieder abgeholt. 

Unrecht, Ungerechtigkeiten gab es immer. Ich war zwanzig Jahre Anwalt in Deutschland, mir muss das niemand erzählen. Ich kämpfte, so gut ich konnte, und empfand jedes ungerechte Urteil als meine persönliche Tragödie. Doch irgendwie hielten Recht und Unrecht sich da noch die Waage. Das Unrecht konnte halbwegs eingehegt werden, besonders Drastisches korrigierte die höhere Instanz. Meistens. Hier und da konnte Unrecht abgewehrt, anderenorts abgebaut werden. Es türmte sich nie zu himmelhohen Bergen auf. "Nur der verdient sich Freiheit wie das Leben ..." – man ließ sich nicht entmutigen und ging der Kärrnerarbeit nach.

Seit dem Jahr 2022 wird nichts mehr abgebaut, nichts korrigiert, nichts löst sich je im Guten auf. Das Unrecht häuft sich. Würde man es stapeln, reichte es schon bis zum Mond, den Mars in Sichtweite.

Ich habe ein gutes Gedächtnis, ich versuche, mir die Fälle und die Namen zu merken, aber ich schaffe es nicht mehr. Wie hieß noch mal der Professor, der in Lettland für einen Onlinevortrag zur Diskriminierung Russischsprachiger zu zehn Jahren Haft verurteilt wurde? Wie der inhaftierte Dokumentarfilmer in Estland, wie die dort zu sechs Jahren verurteilte Journalistin? Wie die Oma in der Ukraine, die für ein Breschnew-Bildchen auf ihrem Account verurteilt wurde, wie der Student, dem ein Marx-Bändchen zum Verhängnis wurde? Wie hießen die Hunderte, die in Deutschland wegen eines einzigen Buchstabens und gegen die ausdrückliche Weisung des BGH aus besseren Zeiten verurteilt wurden? Wie viele wurden zu drakonischen Strafen, die es sonst für Totschlag gibt, verurteilt, weil sie das Normalste der Welt taten – Autos nach Russland verkaufen? Wird Russland sie jemals freikaufen?

Es passt nicht mehr in meinen Kopf. Speicher voll, Geduld erschöpft, Hoffnung tot.

"Rollatorputsch" – vom Gerichtssaal auf den Friedhof?

Da sitzen seit Dezember 2022 – bald sind es vier Jahre – mehrere Senioren in Untersuchungshaft in Hochsicherheitsgefängnissen. Letztlich für nichts anderes als für Stammtischgerede und Fantasien. Ein Ende des Prozesses im sogenannten "Reichsbürgerprozess" – wir und andere Kritiker sprechen vom "Rollatorputsch", das Lachen bleibt aber im Hals stecken – ist nicht abzusehen. Am OLG Stuttgart wurde bereits bis zum 12. Januar 2028 terminiert – die Angeklagten werden da bereits seit über fünf Jahren in Haft sitzen. Man nähert sich den Maßstäben des NSU-Prozesses, nur dass hier niemand gestorben ist und nach menschlichem Ermessen auch nie in Gefahr stand, zu sterben. Früher hätte man es groben Unfug, Stammtischgelaber genannt und das wär's gewesen. Das Recht, das ich liebte, scheint es nicht mehr zu geben. Es gibt nur noch Willkür und gnadenlose Repression.

Wie lange war Hitler wegen eines realen, nicht wie hier herbeifantasierten Umsturzversuchs in Festungshaft? Und nein, Parallelen zum NS-Regime gibt es ausschließlich bei jenen in den Roben: Wie beim Volksgerichtshof werden hier mit aller Konsequenz Gedankenverbrechen, exakt Orwells "Thought crimes", verfolgt. Ich habe nur noch einen Wunsch in diesem Leben: Ich möchte Ankläger sein in dem Prozess, der irgendwann all den Rechtsbeugern und Freiheitsberaubern gemacht wird.

Hört man Empörung über die Folter an diesen alten Menschen und über die offensichtliche Prozessverschleppung? Protestiert jemand mit Plakaten vor den Oberlandesgerichten in Frankfurt, Stuttgart oder wo auch immer Teilprozesse dieses blamablen Verfahrens laufen? Nein, wir haben auch diese Senioren und die Schande der deutschen Justiz schlichtweg vergessen. So, wie wir alle und alles immer vergessen.

Da wurden im Januar zwei Männer, zwei humanitäre Helfer, verhaftet und sitzen seitdem ebenfalls in Isolationshaft im Hochsicherheitstrakt. Ihr "Verbrechen": Ihr Wirken kam den leidenden Zivilisten des Donbass zugute – aus Sicht der deutschen Staatsraison wurden und werden die Zivilisten in Donezk von "den Guten", der Nazi-Ukraine, gepeinigt, also zählt dieses Leiden nicht.

Obwohl mir noch niemand auch nur einen einzigen Terroranschlag benennen konnte, den die Aufständischen des Donbass in Kiew oder sonst wo verübt haben, werden gleich die gesamten in der Entstehung begriffenen Staatswesen, also beide Volksrepubliken, zu "terroristischen Vereinigungen" erklärt – alt und Kind, ziviler Angestellter und Müllabfuhr inklusive. Die Menschen, die unzweifelhaft im Recht sind – übten sie doch das grundlegende und unverzichtbare Widerstandsrecht gegen einen verfassungswidrigen Staatsumsturz aus. Diese Grundsatzdiskussion will jedoch niemand führen – offenbar gab es nicht einmal eine Haftbeschwerde.

Meinung

Der Donbass ist kein Terrorist – Der Donbass ist Terroropfer

Empört sich jemand? Nein, wir schweigen uns aus, wir verdrängen, wir vergessen, wir gehen dem Alltag nach. Fälle und Namen flimmern am laufenden Band kurzlebig durch die Schlagzeilen. Am nächsten Tag kommt die nächste Schlagzeile, am übernächsten die übernächste. Es vergehen Wochen, Monate, Jahre. Nichts wird korrigiert, nichts wird kompensiert, nichts wird eingehegt, keine einzige Kirche steht länger in ihrem Dorf. Der riesige Turm wächst höher und höher.

Wird es irgendwann einen Prozess gegen die Rechtsbeuger und die Sanktionierer geben? Wenn nicht hier, so woanders. Aber die ewige Hölle erwartet nicht nur die Rechtsbeuger. Sie droht auch uns, die wir uns mit Unrecht abgefunden haben, die wir uns nicht länger empören, die wir täglich aufs Neue vergessen, die wir kalt geworden sind.

"Ich kenne deine Werke, dass du weder kalt noch warm bist. Ach, dass du kalt oder warm wärest! Weil du aber lau bist und weder warm noch kalt, werde ich dich ausspeien aus meinem Munde." (Offenbarung 3 : 15-16)

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