Kein Terror-Sponsor mehr: USA streichen Syrien von Liste

Die USA haben Syrien von der Liste der Staaten gestrichen, die als Förderer des Terrorismus gelten. Das teilte das US-Finanzministerium mit. Die in Russland als terroristische Organisation eingestufte Gruppierung Haiʾat Tahrir asch-Scham (HTS) wurde auch von den Terrorlisten des US-Außen- und des Finanzministeriums entfernt. In der Mitteilung heißt es:

"Das Finanzministerium erfüllt das Versprechen von Präsident Trump, dem syrischen Volk eine Chance auf Größe zu geben."

Finanzminister der Vereinigten Staaten, Scott Bessent, zufolge werde die Aufhebung der Beschränkungen zusätzliche Investitionen nach Syrien locken und zur politischen sowie wirtschaftlichen Stabilisierung des Landes beitragen.

Die Aufnahme in die Liste der Terror-Sponsorstaaten bringe strenge Beschränkungen im Umgang mit dem betreffenden Staat mit sich und sehe zudem Sanktionen gegen andere Länder vor, die Handelsbeziehungen zu einem solchen Staat aufrechterhalten. Nach der Streichung Syriens verblieben Kuba, Iran und Nordkorea auf der Liste.

Das US-Amt zur Kontrolle von Auslandsvermögen (Office of Foreign Assets Control, OFAC) des US-Finanzministeriums habe zudem HTS von der Sanktionsliste gestrichen. Gleichzeitig seien zwei ehemalige Mitglieder der Gruppierung neu auf die Sanktionsliste gesetzt worden, die laut Ministerium weiterhin die in Russland als terroristisch geltende al-Qaida und deren Ableger Hurras al-Din unterstützten.

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Anfang Juli hatte Trump nach einem Treffen mit dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa am Rande des NATO-Gipfels erklärt, Washington beabsichtige, Syrien von der vom Außenministerium geführten Liste der Terror-Sponsorstaaten zu streichen.

Bereits Ende Mai hatten Trump und al-Scharaa telefonisch über die Aufhebung der US-Sanktionen gegen Syrien und den Wiederaufbau des Landes gesprochen. Nach Angaben der syrischen Führung erklärte al-Scharaa, die Aufhebung der verbliebenen Beschränkungen wäre ein wichtiger Schritt für den wirtschaftlichen Aufschwung und den Wiederaufbau Syriens, wie die Nachrichtenagentur Anadolu berichtete.

Haiʾat Tahrir asch-Scham ist ein islamistisches Bündnis verschiedener Milizen, das bis November 2024 vorwiegend im Nordwesten Syriens – in der Provinz Idlib und angrenzenden Gebieten des sogenannten Groß-Idlib – aktiv war. HTS wurde unter anderem in der Türkei, Großbritannien, Russland und weiteren Staaten als Terrororganisation eingestuft. 

Ende November 2024 spielte HTS eine führende Rolle bei der Offensive der bewaffneten Opposition, die zum Fall von Damaskus und zum Sturz des Regimes von Baschar al-Assad führte. Im Januar des folgenden Jahres wurde der HTS-Anführer Übergangspräsident Syriens. Die Gruppierung erklärte ihre Selbstauflösung.

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