Rot-Grün-Rot in Berlin will Bundeswehr-Kooperation mit Schulen abschaffen

Wie die Nachrichtenagentur AFP berichtet, haben die drei potenziellen Koalitionäre Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und SPD in ihren Sondierungsgesprächen beschlossen, die Kooperation Berliner Schulen mit der Bundeswehr zu beenden. Verteidigungsminister Boris Pistorius (ebenfalls SPD) kritisiert bereits jetzt die angedachte Maßnahme, an der seine Berliner Parteigenossen beteiligt sind.

Erst im Juni dieses Jahres hatte die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie des Landes Berlin unter Federführung der CDU-Politikerin Katharina Günther-Wünsch eine Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr geschlossen.

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Dem Papier zufolge leistet die Bundeswehr bei der Entwicklung mündiger Bürger in Bezug auf die Themen Krieg und Frieden einen wichtigen Beitrag. Zu dieser bedeutenden Öffentlichkeitsarbeit des deutschen Militärs gehöre auch die Information der jungen Generation durch die Jugendoffiziere. Dies sei keine Nachwuchswerbung, sondern diene der eigenständigen Meinungsbildung der jungen Leute.

Deshalb unterstütze die Senatsverwaltung bewusst die Einladung von Jugendoffizieren an Berliner Schulen. Auch im Vorbereitungsdienst junger Lehrkräfte solle die Bundeswehr eine Rolle spielen. Eine Haftung für die Inhalte der Jugendoffiziers-Vorträge an den Schulen wollte der Berliner Senat dem Text zufolge aber nicht übernehmen. Für die Berliner Schulen blieb die Einladung von Jugendoffizieren allerdings weiter freiwillig, sie wurde lediglich als erwünscht hervorgehoben.

Sollte es zu einer rot-grün-roten Regierung in Berlin kommen, ließe sich das Kooperationsabkommen leicht kündigen. Es muss lediglich eine Kündigungsfrist von drei Monaten eingehalten werden. Damit könnte – je nach dem Zeitpunkt der Regierungsbildung – bereits im Februar oder März 2027 die schulische Zusammenarbeit mit der Bundeswehr in Berlin passé sein.

Das würde nicht das völlige Aus von Jugendoffizieren an Berliner Schulen bedeuten. Die Zusammenarbeit mit den Bundeswehrvertretern läge allerdings dann wieder in der alleinigen Verantwortung der Schulleitungen. Sie müssten dann – gegebenenfalls zusammen mit anderen schulischen Gremien wie dem Elternbeirat oder der Schülermitverwaltung – entscheiden, ob soldatische Referenten an der jeweiligen Schule zugelassen sind. Es ist zu erwarten, dass dann die Zahl der Einladungen an die Bundeswehr abnimmt.

Verteidigungsminister Boris Pistorius wertet die Entscheidung der Koalitionäre in spe als "Signal gegen die Bundeswehr". Gegenüber dem Tagesspiegel betonte er, die Bundeswehr benötige auch auf Landesebene "eine unmissverständliche politische Unterstützung." Es fehle ihm das Verständnis dafür, die erst im Juni geschlossene Kooperationsvereinbarung wieder zu beenden. Lehrkräfte könnten dadurch verunsichert sein, ob die Politik Jugendoffiziere an den Schulen überhaupt noch wünsche.

Noch schärfer fiel die Kritik von Hessens Innenminister Roman Poseck von der CDU aus. Gegenüber Bild sprach er von einem "üblen Affront gegenüber unseren Soldaten, die unser Land mit großem Einsatz schützen".

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Einer Sprecherin des Bundesministeriums der Verteidigung zufolge steigt die Anzahl der Schulbesuche von Jugendoffizieren der Bundeswehr. Dem Tagesspiegel gegenüber nannte sie folgende Zahlen: "Im Jahr 2024 wurden bundesweit knapp 5590 Veranstaltungen mit rund 164.600 Teilnehmenden durchgeführt. 2025 waren es knapp 5570 Veranstaltungen mit insgesamt rund 163.350 Teilnehmenden." Im Jahr 2026 seien es bisher rund 4.000 Veranstaltungen mit circa 137.600 Teilnehmern gewesen. Man erwarte deshalb für das Gesamtjahr 2026 einen Anstieg auf rund 5.900 Veranstaltungen und 206.000 Teilnehmer.

Die schulische Zusammenarbeit mit der Bundeswehr ist Ländersache. Mehr als die Hälfte der sechzehn Bundesländer hat formelle Kooperationsvereinbarungen mit dem deutschen Militär geschlossen. In Bayern existiert sogar seit dem Jahr 2024 ein gesetzlich verankertes Bundeswehrgesetz, das unter anderem diesen Bereich regelt. Bayerische Schulen sind fortan zu der Zusammenarbeit mit Bundeswehrangehörigen im Rahmen der politischen Bildung verpflichtet.

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