Kanada: Diesmal wurde von der Leyens Wahn ausgebremst

Von Dagmar Henn

Man fragt sich, was EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geritten hat, als sie Kanada eine Art EU-Mitgliedschaft zweiter Klasse vorschlug. Und erstaunlicherweise ist die Ablehnung eines solchen Angebots durch die deutsche, italienische und französische Regierung, wie sie unter anderem Politico kolportierte, ein Zeichen der Vernunft. So ungewöhnlich es klingt, da hat irgendjemand mal tatsächlich einen Blick auf Wirtschaftsdaten geworfen. Ja, es wäre sogar vorstellbar, dass die kanadische Regierung selbst darum gebeten hat, diesen irrwitzigen Plan in der EU auszubremsen.

Da gibt es nämlich keinerlei Vorteile für Kanada - der Handel ist seit der Unterzeichnung des CETA-Abkommens mit den meisten EU-Mitgliedsländern bereits seit 2017 weitgehend zollfrei; aber der real stattfindende Handel in beide Richtungen ist recht unbedeutend. Die kanadische Regierung mit ihrer Neigung zum Fanatismus sowohl unter Corona als auch in Bezug auf die gesamte woke Themenpalette mag bei bestimmten Personen Sympathien auslösen, aber ökonomisch könnte sich jeder Schritt weiterer Annäherung an die Europäische Union als fatal erweisen. Mit einigen Parallelen zur Ukraine, übrigens, auch wenn die Kanadier zumindest dank des wirtschaftlichen Niedergangs in der EU vor der Exportwalze sicher sind.

Von der Leyen scheitert mit Plänen für "assoziierte EU-Mitgliedschaft" Kanadas

Tatsächlich ist es geradezu lächerlich – die kanadische Ökonomie ist sehr stark auf die USA ausgerichtet, nicht nur im Export von Erdöl und Erdölprodukten, die dank der hohen Ölpreise dem Land in diesem Jahr wieder einmal eine positive Handelsbilanz verschafften. 73 Prozent der kanadischen Exporte gingen im vergangenen Jahr in die Vereinigten Staaten; darauf folgt dann Großbritannien als zweitgrößter Abnehmer mit 6,1 Prozent. Die größten Abnehmer kanadischer Produkte in der EU sind die Niederlande und Deutschland, mit überwältigenden je 1,2 Prozent.

Und in der Gegenrichtung? Kamen 46 Prozent der Importe aus den USA, 12 Prozent aus China; hier liegt immerhin Deutschland mit 3,2 Prozent auf Platz vier, Italien mit 1,9 Prozent liegt auf Platz 8. Heißt, dieser Freihandel mit der EU ist ganz nett, aber nicht existenziell – ganz anders, als die Handelsbeziehungen mit den USA, ohne die gar nichts geht.

Wie gesagt, es erinnert an die Ukraine, an den Vorlauf zum Putsch gegen Präsident Janukowitsch 2014, als die EU ein Ultimatum zur Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens stellte, das Janukowitsch in letzter Minute aus wirtschaftlicher Vernunft abzulehnen versuchte. Denn der Preis dafür war zu hoch – der wichtigste Handelspartner, Russland, ging verloren, während gleichzeitig zwar Produkte aus der EU frei importiert werden durften, aber ukrainische Produkte weitgehend an den EU-Regularien scheiterten.

In Kanada wäre die Lage nur insofern anders, als die EU-Exporte dorthin kaum signifikant steigen dürften, da sich an der aktuellen Lage bezogen auf Einfuhrabgaben nichts ändert. Allerdings würde sich eine politische Frontstellung ergeben, die ebenfalls an die Entwicklung in der Ukraine erinnert – schließlich ist das Bestreben der EU-Bürokratie in Brüssel eine völlige politische Gleichschaltung der Mitgliedsländer, in die Kanada dann, wenn auch als Anhängsel, einbezogen würde. Was gleichzeitig aber eben eine Konfrontation mit den USA mit einschließt, die ohnehin bereits seit bald zwei Jahren aus Washington mit Einfuhrzöllen ausgetragen wird.

Eine Konfrontation, die für Kanada verhängnisvoll wäre, denn die EU kann die USA nicht ersetzen, auch wenn es in Brüssel vielleicht Fantasien gibt, durch den Import kanadischen Öls einen Teil der Schäden zu flicken, die man durch die Sanktionspolitik gegenüber Russland zuvor selbst angerichtet hat. Das ist nicht nur eine Frage des Wollens, sondern eine Frage der Logistik – selbst der drittgrößte Hafen in der EU, Hamburg, bewältigt mit einem Containerumschlag von 7,7 Millionen Standardcontainern pro Jahr mehr als alle kanadischen Häfen zusammen. Der Hafen von Montreal, der im kanadischen Osten der größte und aktuell der Hauptumschlagsplatz in Richtung EU ist, bringt es im Jahr auf gerade einmal 1,5 Millionen Standardcontainer und hat zudem noch den Nachteil, dass er im Landesinneren liegt und nur über den Sankt-Lorenz-Strom erreichbar ist, der für die großen Containerschiffe nicht tief genug ist. An dieser Lage ändert auch die aktuelle Erweiterung in Montreal wenig. Und dahinter liegt ein weiteres Nadelöhr, denn auch die Eisenbahnlinien sind nicht auf die Bewältigung entsprechenden Containerverkehrs in diese Richtung eingestellt.

USA gewähren Kanada Zollerleichterung in einigen Bereichen

Was rein technisch die Möglichkeiten, den Handelspartner USA auch nur ansatzweise durch die EU zu ersetzen, klar begrenzt – schon eine Verdoppelung des aktuellen Anteils von 5,5 Prozent bei den Exporten und 11,6 Prozent bei den Importen wäre ohne massive Investitionen in die Infrastruktur absolut unmöglich. Geografie richtet sich nicht nach politischen Wünschen, das sollte der Absturz der Ukraine eigentlich gelehrt haben. Und der Handelspartner USA ist über Land wie übers Meer leicht erreichbar, die EU aber tausende Kilometer entfernt.

Kiew hat Russland damals dann gewissermaßen durch den Krieg gegen Russland ersetzt und auf diese Weise zumindest der herrschenden Oligarchie weitere Einnahmen gesichert. Kann oder mag man sich dieses Modell für Kanada vorstellen? Die kanadischen Mounties in einem Krieg mit den USA verheizen, um Subventionen aus der EU zu erhalten? Das ist kaum vorstellbar, selbst wenn man den alten frankophonen Separatismus reaktivieren würde, ein im Kern verrücktes Projekt – aber das war eine Frontstellung der Ukraine gegen Russland vor zwanzig Jahren auch.

Nur sind die Vereinigten Staaten nicht Russland, und die Reaktion selbst auf eine politische Annäherung an die EU dürfte scharf ausfallen; bei falschen Schritten in Ottawa würde Washington schnell aus der ökonomischen Abhängigkeit einen Strick drehen. Schließlich sind zwar die USA existentiell für Kanada, Kanada für diese aber weit weniger – 12 Prozent der US-Importe stammen aus Kanada, und es erhält 16 Prozent der US-Exporte. Da ist ein Ersatz, auch logistisch, weit eher möglich.

Und der einzig denkbare Ausweg für jene Politiker, die einen derart katastrophalen Einbruch der kanadischen Ökonomie zu verantworten hätten, wie ihn jede stärkere politische Frontstellung gegen die USA auslösen könnte, wäre, eben diese USA zum ewigen, bösartigen Feind Kanadas zu erklären, der an diesem Niedergang Schuld hätte. Nun, dass dieses Spiel funktioniert, kann man in der EU tagtäglich erleben, in der dasselbe Lied gesungen wird; aber die USA sind eben nicht Russland, und würde sich Kanada gegenüber den USA auch nur so verhalten, wie das die EU-Staaten aktuell gegenüber Russland tun, käme es erstens sehr schnell zu einem Regimewechselversuch, und zweitens gegebenenfalls zu einer militärischen Antwort. Nicht nach Jahren, sondern nach Stunden. Würde es sich so verhalten wie die Ukraine aktuell, die eine oder andere kanadische Großstadt wäre bald ein rauchender Krater.

Was letzten Endes für jeden halbwegs vernünftigen kanadischen Politiker bedeutet, zwar ein bisschen mit der EU herumzupoussieren, um sich die Zollfreiheit zu erhalten, aber jeden ernsthafteren Schritt weg von den USA hin zur EU besser ganz zu unterlassen. Da wäre eher noch China eine Option, das hat zumindest eine ernsthafte Flotte. Aber das hat sich Kanada schon vor Jahren mit dieser Nummer verbaut, als es für die USA die Tochter des Huawei-Chefs festsetzte.

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Also ein anderes Ergebnis als dekoratives Geschwätz und vielleicht das eine oder andere gemeinsame Wirtschaftsprojekt ist im Grunde in den Beziehungen zwischen der EU und Kanada nicht zu erwarten, außer, die kanadische Regierung fühlte sich versucht, gleich das ganze Land in den assistierten Suizid zu führen. Wie gesagt, das Raunen darüber, dass die drei großen Nationen der EU sich gegen solche Pläne einer halben Mitgliedschaft ausgesprochen hätten, mag letzten Endes sogar auf Kanada selbst zurückzuführen sein. Schließlich hat sich auch der kanadische Premierminister Mark Carney nicht auf von der Leyens Begriff eingelassen und sprach nur von einem "Bündnis für die Zukunft".

Vielleicht der interessanteste Punkt an dieser Affäre ist letzten Endes, dass diesmal, im Gegensatz zu von der Leyens berüchtigtem Pfizer-Deal und anderen Alleingängen, bei der Brüsseler Eigenmächtigkeit rechtzeitig die Reißleine gezogen wurde. Die Folgen wären viel zu dramatisch ausgefallen.

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