Beförderungsstopp sorgt für Unmut in der Bundeswehr

Traditionell gelten Unteroffiziere als das Rückgrat der deutschen Armee. Sie spielen im deutschen Militärwesen eine wichtige Rolle und dienen als Bindeglied zwischen den Offiziersrängen und den einfachen Soldaten. Für den Kompaniefeldwebel gibt es gar die Bezeichnung "Mutter der Kompanie". Gerade an den sogenannten Unteroffizieren mit Portepee – den Feldwebeln und bei der Marine den Bootsleuten – herrscht derzeit bei der Bundeswehr großer Bedarf.

Da trifft es sich schlecht, dass eine Entscheidung von Verteidigungsminister Boris Pistorius gerade diese Dienstgradgruppe verärgert. Grund ist eine Entscheidung, die das Bundesministerium der Verteidigung am Wochenende auf Instagram bekanntgab. Demnach setzt die Bundeswehr ab Juli 2026 die Beförderung zum Stabsfeldwebel beziehungsweise Stabsbootsmann vorerst aus. Tausende von Feldwebeln sind davon betroffen.

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Dieser "Ordnungshalt" soll bis zu einer Neuregelung des Aufstiegssystems in der Bundeswehr gelten, die für 2027 angesetzt ist. Entsprechende Beförderungen würden sich folglich verzögern, erklärte der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, in einem beigefügten Video. Damit sollen auch in Zukunft die Unteroffiziere grundsätzlich die Möglichkeit haben, zum Stabsfeldwebel oder Stabsbootsmann zu avancieren.

Anlass für die Aussetzung ist – so das Verteidigungsministerium – ein Gerichtsurteil vom vergangenen Jahr, das es nötig macht, Beförderungen in der Bundeswehr neu zu regeln. Die Beförderung darf demnach nicht mehr nach Mindestdienstzeiten gehen, sondern muss das Leistungsprinzip berücksichtigen.

Bisher erfolgte nach 16 Jahren in der Bundeswehr automatisch die Beförderung zum Stabsfeldwebel und der Wechsel in die Besoldungsgruppe A9. Vorzeitige Beförderungen waren nicht vorgesehen. Ein Vorgehen, das als leistungsfeindlich in die Kritik geriet und letztendlich zu entsprechenden Gerichtsurteilen führte.

Doch das für 2027 geplante neue System soll es Medienberichten zufolge in sich haben. Demnach kommt künftig nur noch ein kleiner Teil der Hauptfeldwebel für den Aufstieg zum Stabsfeldwebel in Frage. Voraussetzung für die Beförderung könnten dann Eignungstests und ein Dienstpostenwechsel sein.

Der Bundeswehrverband (DBwV) als Interessenvertretung der deutschen Soldaten schätzt die Entscheidung in einer ersten Stellungnahme als hochbrisant ein: Das Thema habe das Potenzial für einen Supergau. Den DBwV habe eine wahre Flut von Protestmails der Bundeswehrsoldaten erreicht, mit dem Grundtenor, dass es sich bei diesem Vorgehen um das genaue Gegenteil von "wertschätzender Führung" handele.

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Kritik an der Vorgehensweise und dem Kommunikationsstil von Verteidigungsminister Boris Pistorius kommt von Verteidigungspolitikern nahezu aller im Bundestag vertretenen Parteien. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jan Nolte (als ehemaliger Oberbootsmann selbst Unteroffizier mit Portepee) kritisierte auf X den Umgang des Ministeriums mit der heiklen Beförderungsfrage, die schon seit langem hätte gelöst werden müssen: "Diese Lage war vorhersehbar. Keinem der betroffenen Feldwebel hätte man es durchgehen lassen, ein vollkommen absehbares Problem 15 Jahre lang nicht zu lösen. Warum kann sich das BMVg das leisten?"

Beförderungen sind ohnehin derzeit ein heikles Thema für Verteidigungsminister Boris Pistorius. Denn nach Informationen der Bild-Zeitung kam es bei einer Personalbesprechung der zivilen Mitarbeiter im Verteidigungsministerium zu Klüngel-Vorwürfen. Demnach werden Beamte mit SPD-Parteibuch bei dienstlichen Beurteilungen und Beförderungen bevorzugt. Ein Vorwurf, den SPD-Politiker Pistorius zurückweist.

Trotz aller Querelen: Am Ziel der Kriegstüchtigkeit will man festhalten. General Breuer erklärte auf Instagram gegenüber den vom Beförderungsstopp betroffenen Unteroffizieren: "Um kriegstüchtig zu sein, brauchen wir Sie." Der Unteroffizier bleibt also auch in der Zeitenwende das Rückgrat des deutschen Militärs.

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